Die aktuelle Gesetzesnovelle der Brandenburger Bauordnung vom 1. Juli 2016 stößt nicht bei allen Bürgern auf Gegenliebe und wird aktuell von vielen Architekten, Ingenieuren und auch Unternehmern stark kritisiert.
In dieser reformierten Bauordnung soll zum Beispiel festgelegt werden, dass es bei Bauprojekten nicht mehr notwendig ist, dass ein Prüfingenieur und ein Bauplaner das Projekt von Anfang bis zum Ende begleiten. Diese bis dato im Gesetz verankerte Kontrolle, gehöre somit der Vergangenheit an.
Gründe für eine Gesetzesänderung umstritten
Vor allem Menschen, welche ein Eigenheim bauen möchten, soll diese Änderung zu Gute kommen, denn sie können auf diese Weise bis zu 10.000 Euro einsparen. Was sich im ersten Moment ganz gut anhört, sieht auch den zweiten Blick für viele aber schon etwas anders aus.
Diese Gesetzesänderung soll nämlich in erster Linie dafür sorgen, dass der Berliner Flughafen ohne vorgegebenes Zeitfenster fertiggestellt werden kann, bedeutet aber für die gesamte Baubranche weitreichende Folgen.
Durch den Wegfall der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle der Bauprojekte kann es passieren, dass Bauschäden unentdeckt bleiben, welche das Projekt im Endeffekt gefährden könnten. Das Risiko, dass der Bauherr am Ende also noch draufzahlt, ist nicht zu unterschätzen.
Die Ministerin für Infrastruktur in Brandenburg, Katrin Schneider, rechtfertigte diese Entscheidung allerdings damit, dass jeder Bauherr in Zukunft selbstständig wählen kann, wann und von wem er sein Bauvorhaben prüfen lassen möchte.
Der Präsident der Ingenieurkammer in Brandenburg Matthias Krebs verweist darauf, dass die gesetzlich verankerten Kontrollen bis jetzt für die Sicherheit der Bürger Brandenburgs gesorgt haben. Schließlich kann ein Haus, das Baumängel aufweist, nicht nur für den Bauherrn selbst, sondern auch für seine Familie, eine große Gefahr darstellen.
Ein weiterer Punkt, der laut dem Ingenieurkammer-Präsidenten gegen die aktuelle Gesetzesänderung spricht, ist, dass auf diese Weise zahlreiche, wichtige Arbeitsplätze in Zukunft gefährdet sind.
Mehr Fahrradplätze für die Bürger
Eine andere Reformierung in der Brandenburger Bauordnung, welche für großen Aufruhr sorgt, ist die Forderung nach mehr Fahrradparkplätzen in Brandenburg.
Die Forderung scheint zunächst sehr verständlich, da es immer weniger Parkplätze und gleichzeitig aber immer mehr Autos gibt. Um dafür zu sorgen, dass weniger Menschen zum Auto und stattdessen zum Fahrrad greifen, wird seit einiger Zeit mehr und mehr in die Errichtung geeigneter Fahrradstrecken investiert und nun sollen daher auch mehr Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden.
Diese Bemühungen tragen auch bereits sichtbare Früchte. So existieren nun bei den meisten Bahnhöfen viel mehr Möglichkeiten, sein Fahrrad unterzustellen. Durch ein neues Gesetz möchte man diese Entwicklung auch in den Innenstädten weiter vorantreiben.
Zwar haben viele Unternehmen und Gastronomen bereits freiwillig dafür gesorgt, dass Kunden auch mit dem Fahrrad jederzeit willkommen sind, nun wurde aber in der neuen Brandenburgischen Bauordnung auch gesetzlich festgelegt, dass neue Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden müssen.
Der Bau der Stellplätze ist somit verpflichtend. Viele Einzelhändler sowie Gastronomen sind mit dieser Entscheidung alles andere als einverstanden. Werden die geforderten Plätze nämlich nicht zur Verfügung gestellt, müssen die Eigentümer Abgaben leisten.
Besonders in der Innenstadt, in welcher der Platz bereits äußerst begrenzt ist, kann nicht jeder Gastronom und Einzelhändler der Verpflichtung ohne Probleme nachkommen. Diese Gesetzesänderung kann somit zur Kostenfalle für viele Kleinunternehmen werden. Ob sich die neuen Bestimmungen trotz der Proteste durchsetzen werden, wird die Zukunft zeigen.